Zu den Querelen zwischen Bürgermeister Alber, Magistrat und Stadtparlament - Soziale Alternative Lebenswerte Zukunft blogt... - SALZ-Rosbach

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Zu den Querelen zwischen Bürgermeister Alber, Magistrat und Stadtparlament

SALZ-Rosbach
Herausgegeben von in Stadtgeschehen ·
Tags: StVVHaFiBMFlüchtlinge
Eine Antwort auf einen Artikel in der Wetterauer Zeitung "Nach Albers Kritik: Rathjens verteidigt Nicht-Beratung"...
Die lokalen Medien zeichnen ein trauriges Bild der Rosbacher Kommunalpolitik.
Sitzungen und Versammlungen der verschiedenen Gremien erinnern des öfteren mehr an ein Kasperltheater als an eine Zusammenkunft gestandener Frauen und Männer.
Die Berichterstattung der letzten Wochen und Monate spiegelt das ganze Dilemma in eindrucksvoller Art und Weise wider.
Da sind nicht nur die untereinander verfehdeten Machtblöcke CDU und SPD mit ihren jeweiligen "Koalitionspartnern", die eher nach Parteiräson denn zum Wohl der Bürger argumentieren, sondern auch noch ein offensichtlich überaus genervter Bürgermeister, der sich wundert, daß ihm nun aus jeder Richtung der Wind gewaltig in's Gesicht bläst.
Wundern sollte er sich nicht, denn wenn man einmal die letzten zweieinhalb Jahre Revue passieren lässt, dann fallen doch etliche Alleingänge auf, die wahrscheinlich den Unmut eines jeden Gemeindeparlaments hervorrufen würden. Aber nicht nur im Umgang mit den Parlamentariern, sondern auch mit den Bürgern zeigt Herr Alber wenig Fingerspitzengefühl, wenn er eine Bürgerversammlung zum Thema Flüchtlingsunterbringung als "schwachsinnig" bezeichnet bzw. diesbezügliche Vorschläge seiner Magistratskollegen einfach ignoriert. Es wird Zeit, daß alle Beteiligten zu einer vernünftigen Sacharbeit zurückkehren, anstatt sich gegenseitig das Leben schwer zu machen. Erfreulich für die Rosbacher Bürger wäre es, wenn parteiübergreifend endlich einmal klar formulierte Forderungen an Kreis und Land bezüglich der finanziellen Ausstattung der Stadt für die vielfältig übertragenen Aufgaben gestellt würden. Dem ewigen Gejammere, Kreis und Land würden für Flüchtlingsunterbringung und Kinderbetreuung bzw. Schulen viel zu wenig Mittel zur Verfügung stellen, sollten endlich Taten folgen. Leider hat man als Beobachter des öfteren den Eindruck, daß die beiden "Großen" im Stadtparlament ihren Mutterparteien in Kreis und Land nebst deren Koalitionspartner von Bündnis90/Die GRÜNEN nicht so gerne auf die Füße treten. Da es aber um Rosbach und seine Bürger geht und nicht um die Interessen der jeweiligen Regierungen in Friedberg und Wiesbaden, wäre es längst an der Zeit, hier einmal härtere Bandagen anzulegen. Schließlich ist die ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen ein in Artikel 28 des Grundgesetzes und in Artikel 137 der hessischen Verfassung verbürgtes und einklagbares Recht.
Anstatt dieses Recht, unter Umständen zusammen mit anderen Kommunen, zur Not auch gerichtlich einzufordern, dreht man der Einfachheit halber immer weiter an den Gebühren- und Abgabenschrauben um damit so langsam aber sicher so manchen Bürger finanziell ausbluten zu lassen.
"Wenn Herr Alber der Meinung ist, neben dem neu eingeführten Strassenbeitrag sei auch die weitere Erhöhung der Grundsteuer B 'zu verkraften', dann sieht er das ganz sicher nur aus der Sicht der Besoldungsgruppe A16 und vergisst dabei die Rentner um die Ecke, die sich ihr Häuschen vor Jahrzehnten als Altersversorgung gedacht haben und das nun von der Politik als schier unerschöpfliche Geldquelle mißbraucht wird." so der Kommentar des SALZ-Vorsitzenden Klaus Jacobi.
Der langjährige Stadtverordnete Helge Welker schlägt in die gleiche Kerbe: "Die soziale Komponente von nach finanzieller Leistungskraft gestaffelten Abgaben findet viel zu wenig Beachtung. Junge Familien mit niedrigen Einkommen werden schon jetzt viel zu stark belastet. Wie sollen die sich jemals den Traum vom Eigenheim erfüllen können? So wie bei den Gebühren für die Kinderbetreuung sollte es eigentlich bei allen Abgaben sein. Wenn das Solidarprinzip zukünftig nicht deutlich mehr Beachtung findet, werden wir einen rasanten Zulauf zu radikalen Parteien haben. Verlierer sind dann wir alle."
SALZ hat sich deshalb diese Punkte in's Programm geschrieben, wohl wissend, daß es einige geben wird, denen das nicht gefällt aber auch im Wissen darum, daß die Zahl derer, die davon profitieren würden, täglich zunimmt.


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