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Statement zur Flüchtlingsfrage

SALZ-Rosbach
Herausgegeben von in Stadtgeschehen ·
Tags: Flüchtlinge
Mir wird vorgeworfen, daß ich seit meiner politischen Tätigkeit als Vorstand von SALZ meine Meinung zur Flüchtlingsfrage gravierend geändert hätte.
In mehreren Leserbriefen an die Wetterauer Zeitung (Meinungstreff)  hätte ich mich negativ über Flüchtlinge geäußert und würde nun die unkontrollierte Zuwanderung rückhaltlos befürworten.
Dies ist nur bedingt richtig, trotzdem mit meiner Gesamteinstellung zu diesem Thema durchaus vereinbar.
Im September letzten Jahres wurden folgende Beiträge von mir im Meinungstreff der WZ veröffentlicht.
der erste
Verlesen Beitrag „Die Sympathiewelle rollt durch Deutschland“
#siehe unten
kurz danach
Verlesen Beitrag  „Zum Artikel „Mutter Courage“, WZ v. 19.09.2015“
 #siehe unten
Mit beiden Artikeln wollte ich deutlich machen, daß nicht nur Menschen nach Deutschland kommen, die Schutz und Hilfe vor Krieg und Elend brauchen, sondern auch solche, die nichts Gutes im Schilde führen.
Uns davor zu schützen, ist Aufgabe derer, die in Berlin das Sagen haben, dieses Problem können wir hier vor Ort nicht lösen.
Ich wollte mit meinen Beiträgen aber auch darauf hinweisen, daß man nicht undifferenziert jeden Flüchtling als Bösewicht betrachten kann.
Schließlich gibt es unter den deutschen Mitbürgern auch genügend Mörder, Räuber, Drogenhändler und Zuhälter. Deshalb sind aber noch lange nicht alle Deutschen kriminell. 
Die These, daß durch unkontrollierte Zuwanderung auch die Krimminalitätsrate unter Ausländern überproportional steigt, wird leider durch Erkenntnisse in Schweden, wo dies seit Jahrzehnten praktiziert wird, bestätigt.
Auch dem verschließe ich mich nicht. 
Allerdings muß auch dieses Problem von den deutschen Sicherheitsbehörden gelöst werden, die diesbezüglich seit Jahren offensichtlich geschlafen oder die Fakten aus Gründen der „political Correctness“  verschleiert haben. 
Wir als Kommune können das nur bedingt.
Es gibt in Deutschland genügend Deutsche ohne Migrationshintergrund, die unser Sozialsystem schamlos ausnutzen und es gibt auch Deutsche, die im Ausland das gleiche tun. Ich habe sie persönlich kennengelernt. Deshalb sind aber noch längst nicht alle Deutschen so, genau so wenig, wie alle Ausländer grundsätzlich so einzustufen sind. 
Nicht jeder Deutsche, der Bedenken äußert, ist gleich ein „Rechter“. Dies zu behaupten, wäre genauso fatal wie die These über den „grundsätzlich faulen oder kriminellen Ausländer“.
Allerdings sehe ich unter den „Bedenkenträgern“ nicht selten Menschen mit offen zur Schau gestelltem „rechten Gedankengut“.
Wer im Urlaub in Nordafrika Männer erlebt hat, die ihre Frauen für sich arbeiten lassen, während sie selbst angeblich „faul in der Ecke sitzen“, der sollte folgendes wissen:
Erstens ist ein Urlaubsort nicht repräsentativ für das ganze Land oder gar den Kontinent Afrika und zweitens gibt es auch genügend deutsche Männer, die gleiches tun. Den Begriff Zuhälter hatte ich ja schon genannt. Wer glaubt, daraus schließen zu können, dass „Schwarze“ die genetische Veranlagung zur Faulheit haben, der hegt eindeutige rechtsradikale Gedanken. Zugleich sollte er aber auch wissen, daß auch wir Europäer allesamt unsere Wurzeln in Afrika haben und es nur der Anpassungsfähigkeit unserer Gene zu verdanken ist, daß wir „weiß“ sind. Das ist wissenschaftlich eindeutig bewiesen und durch rassistische Fantasien von der „nordischen Rasse“ nicht zu widerlegen.
 
Menschen in Not zu helfen gebietet unser Grundgesetz, das wir für uns selbst auch in Anspruch nehmen.
 
Wer versucht, dies mit Hilfe von Straftaten (z.B. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte) zu verhindern, der stellt sich auf eine Stufe mit anderen Kriminellen.
Wir leben in einer Demokratie, die viele Stärken, aber auch ihre Schwächen hat, die notwendigerweise dazu gehören, wenn wir unsere Freiheit nicht komplett beschneiden wollen. Wer diese Demokratie in Frage stellt und dafür lieber in einer Diktatur leben möchte, der kann gerne in eine solche auswandern. Auch diese Freiheit bietet unsere Demokratie.

1. Beitrag
Die Sympathiewelle rollt durch Deutschland
Im Grundgesetz,  in den Sozialgesetzbüchern und anderen diesbezüglichen Gesetzestexten ist rechtlich verankert, daß Menschen in Not durch den Staat geholfen wird. Die Mitarbeiter bei Behörden, Kranken- und Rentenkassen sind demnach verpflichtet, Anspruchstellern bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Ansprüche behilflich zu sein. Seit über 20 Jahren erlebe ich das genaue Gegenteil, nicht nur für mich persönlich, sondern auch bei tausenden anderer deutscher Staatsbürger, die ich zum Teil sehr gut kenne. Mit allen, zum Teil widerrechtlichen Mitteln wird versucht, berechtigte Ansprüche z.B. kranker oder schwerbehinderter Menschen abzuwehren. Von Solidarität, Mitgefühl und Sympathie keine Spur. Um so mehr überrascht mich, daß jetzt von allen Seiten meine Hilfs- und Spendenbereitschaft gegenüber Menschen gefordert wird, die ihr Land verlassen, obwohl sie das in den wenigsten Fällen wirklich müssten. An den Bildern aus dem Fernsehen fallen mir außergewöhnlich viele junge und kräftige Männer mit den neuesten Smartphones, schicken Klamotten, Goldschmuck und teuren Armbanduhren auf. Diese stechen insbesondere dadurch ins Auge, daß sie, kaum daß sie ihren Fuß auf europäischen Boden gesetzt haben, unverschämte Forderungen nach ihrem Wunschzielland stellen, dabei auch geltendes Recht brechen, Ordnungskräfte mit Steinen bewerfen und mit Knüppeln attackieren, anstatt froh zu sein, erst mal dem „Krieg“ in ihrem Heimatland, welches in den letzten Wochen praktischerweise immer Syrien ist, entkommen zu sein. Etwas mehr Bescheidenheit wäre da sicher angebracht. Familien mit Kindern sieht man nur wenige.
Noch mehr überrascht mich, daß jetzt plötzlich sage und schreibe 6 Milliarden Euro zur Verfügung stehen (laut Gabriel sollen es sogar 10 sein), wo doch in der kürzeren Vergangenheit kein Geld für Rentner, kranke und pflegebedürftige deutsche Staatsbürger da war, Bürger, die durch ihre Lebensleistung dieses Land erst zu dem gemacht haben, was es heute ist.
Wie also sollte ich Hilfsbereitschaft zeigen können, wenn sie mir und tausenden Anderer seit Jahren von diesem Staat verweigert wird? Aus Gründen des Selbstschutzes habe ich es mir in den vergangenen Jahren zu eigen gemacht, nur noch denen zu helfen, die auch mir helfen und sei es nur durch Mitgefühl und Verständnis. Dieser Personenkreis ist jedoch sehr klein.
Das Innenministerium beteuert, daß bisher keine Indizien dafür vorlägen, daß im Sog dieses Flüchtlingsstromes auch IS-Terroristen auf deutschen Boden gelangen.
Im Juni diesen Jahres berichtete eine große deutsche Zeitung unter Berufung auf einen Kenner der Materie, daß genau dies passiert. Systematisch werden „IS-Kämpfer“ über die Flüchtlingsrouten nach Europa geschleust. In der Türkei blüht der Handel mit gefälschten syrischen Pässen. Der Zoll hat kürzlich eine ganze Ladung dieser Pässe beschlagnahmt, über die Menge aber keine Angaben gemacht.
Ich möchte hier keine Panik verbreiten. Ich möchte die vielen Sympathiebekunder nur dazu anregen, etwas mehr zu differenzieren zwischen gutem und faulem Obst. Es könnte eines nicht zu fernen Tages sonst sein, daß sie und viele Unbeteiligte in der gerade losgetretenen Sympathiewelle ertrinken.  
Wenn meine Kritik dazu führen sollte, daß ich künftig als „Rechter“ oder gar als „Nazi“ bezeichnet werde, dann nehme ich das gerne in Kauf. Das grundgesetzlich verbürgte Recht auf freie Meinungsäußerung lasse ich mir dadurch aber nicht nehmen.
Abschließend eine Frage an all die guten Menschen, insbesondere die Prominenten und Politiker, die sich gerade mal wieder so richtig in’s Zeug legen:
Wie viele Flüchtlinge haben Sie schon bei sich aufgenommen? An Wohnfläche dürfte es bei Ihnen ja nicht mangeln.

2. Beitrag
Zum Artikel „Mutter Courage“, WZ v. 19.09.2015
 
Die Verfasser des Artikels hätten sich besser mit Brecht’s Stück „Mutter Courage und ihre Kinder“ befassen sollen. Diese Titulierung, obwohl mit Fragezeichen versehen, ist nicht gerade ein Kompliment. Mutter Courage ist eine Frau im Dreißigjährigen Krieg, die versucht, mit diesem Krieg ein Geschäft zu machen und dabei alle Kinder verliert. Vielleicht habe ich aber auch den tieferen Sinn der Überschrift nicht verstanden und der Verfasser wollte insgeheim darauf hinweisen, daß Frau Kanzlerin gerade Gefahr läuft, ein ganzes Volk zu verlieren.
Kanzlerin Merkel blüht beim Thema Flüchtlinge auf und sogar ein „Selfie“ mit einem Flüchtling ist drin. So die Bildunterschrift. Es mag viele Menschen geben, die sich von solcherlei Show blenden lassen. Wären da nicht die völlig gegenteiligen Äußerungen von Frau Merkel vor ein paar Monaten, Deutschland könne nicht jeden aufnehmen. Dafür wurde sie als unsensibel abgestraft und musste sich  mit Ihren Werbestrategen eine andere Meinung einfallen lassen. Plötzlich sind „WIR“ stark genug, das alles zu schaffen. Die Erklärung, wer „WIR“ ist bleibt jedoch aus. Mit dem legendären Satz: „Wenn wir jetzt anfangen, uns für unsere Hilfsbereitschaft entschuldigen zu müssen, dann ist dies nicht mein Land“ hat sie dann auch im Sturm die Herzen aller Gutmenschen erobert.
Ein Sinneswandel, der vergleichbar ist mit dem Wiedereinstieg und kurz darauf folgenden Wiederausstieg aus der Atomenergie. „Fähnchen in den Wind hängen“ nennt man das.
Es sind nicht nur diese Widersprüche, die nachdenklich machen, es sind auch Körpersprache und Mimik der Kanzlerin auf eingangs genanntem Foto. Das gequälte Lächeln, vor allem aber die rechte Hand der Kanzlerin sprechen eine deutliche Sprache: „Ich spiele das Spiel jetzt mal mit aber komm mir bloss nicht noch näher.“
Schauspielerei für Presse und Öffentlichkeit, im Herzen aber Ablehnung.
Ach ja, Frau Merkel, es ist übrigens nicht „Ihr“ Land, es ist UNSER Land und in diesem Land gibt es, trotz anderslautender Umfragen, eine Mehrheit, die Ihre Meinung zu ungebremster Zuwanderung nicht teilt. Das wirtschaftsfreundliche IfO-Institut hat jetzt offiziell die Katze aus dem Sack gelassen und als „Integrationshilfe“ die Absenkung des Mindestlohns gefordert. Der Konkurrenzkampf zwischen Asylbewerbern und deutschen Fachkräften, von denen es, trotz der immer wieder verbreiteten Lüge vom Fachkräftemangel, genügend gibt, kann losgehen. Das Anwachsen rechtsradikaler Tendenzen ist damit vorprogrammiert.
Ein kurzer Blick nach Schweden, das seit  40 Jahren eine solche Einwanderungspolitik betreibt, sollte jedem halbwegs intelligenten Menschen zu denken geben.
Die Kriminalitätsrate ist dort seither um  300% angestiegen, die Zahl der Vergewaltigungen gar um über 1400%. Damit liegt Schweden auf Platz 2 weltweit. Schwedische Rechtsradikale sitzen im Parlament.
Die Nationalität der Kriminellen wird in schwedischen Medien nicht mehr genannt, Kriminelle aus der zweiten Generation der Einwanderer irreführend als Schweden bezeichnet. Kritik an dieser Verdummungsstrategie wird als Straftat geahndet. Man nennt das dann "Verunglimpfung ethnischer Gruppen".
Ähnliche Vorgänge sind auch in Deutschland zu beobachten. Laut einer westfälischen Zeitung lehnt es die Polizei dort ab, über Verbrechen zu berichten, an denen Migranten beteiligt sind, damit man „Kritikern der Masseneinwanderung keine Legitimation verleiht“. Die Polizei hatte eine Vergewaltigung fast 3 Monate der Öffentlichkeit verschwiegen.
Begreift es endlich, der Multi-Kulti-Traum entwickelt sich zusehends zum Alptraum und die, die ihn losgetreten haben, versuchen jetzt, mit zum Teil rechsstaatswidrigen Mitteln, ihn zu verteidigen.
Wenn in Deutschland geborene 16-jährige vor laufender Kamera unser Grundgesetz mißachten  und das Attentat auf die Pariser Zeitschrift „Charlie Hebdo“ mit dem Koran rechtfertigen, dann ist die Toleranzgrenze definitiv überschritten. Menschen in Not helfen: Ein klares Ja!  Unseren Rechtsstaat  mißachten und unsere Werte in Frage stellen: Ein ebenso klares Nein!



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